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Neuerungen EEG und KWKG

EEG

Durch das Inkrafttreten des EEG 2017 sind grundsätzlich alle Regelungen der Vorgängerfassungen (EEG 2014, EEG 2012, EEG 2009 und frühere EEG-Fassungen) außer Kraft getreten. Frühere EEG-Fassungen sind auf Anlagen, die vor dem 01.01.2017 in Betrieb genommen wurden, nur anwendbar, soweit die Übergangsbestimmungen gemäß §§ 100 ff. EEG dies bestimmen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

KWKG

Durch das Inkrafttreten des KWKG 2017 sind grundsätzlich alle Regelungen der Vorgängerfassungen (KWKG 2016, KWKG 2012, KWKG 2009) außer Kraft getreten. Frühere KWG-Fassungen sind auf Anlagen, die vor dem 01.01.2017 in Betrieb genommen wurden, nur anwendbar, soweit die Übergangsbestimmungen gemäß §§ 35 ff. KWKG dies bestimmen.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) 

Energiesammelgesetz

Am 30.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des EEG, KWKG, EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz) beschlossen. Hierbei handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, welches zahlreiche Gesetze der Energiewirtschaft ändert. Dieses finden Sie im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2018 ab der Seite 2549.  

Wichtige Neuerungen/ Änderungen des EEG:

  • Absenkung der gesetzlichen Vergütung für Solaranlagen
  • „Klarstellung“ der Sanktionssystematik bei Nichtregistrierung von Solaranlagen bei der Bundesnetzagentur
  • Sonderausschreibungen für Wind und Solar
  • Messung: Abgrenzung Drittverbrauch und Eigenverbrauch
  • Neuregelung der EEG-Umlageprivilegierung für KWK-Anlagen 

Wichtige Neuerungen/ Änderungen des KWKG:

  • Verlängerung der KWK-Förderung (von 2022 auf 2025)
  • Reduktion der Förderzahlungen für KWK-Bestandsanlagen von über 50 MW
  • Kumulierung des KWK-Zuschlags mit Investitionszuschüssen ist für KWK-Anlagen ab 20 kW nicht zulässig
  • Dampfsammelschienen werden als zuschlagsberechtige KWK-Anlagen erfasst 

NABEG 2.0

Der Gesetzgeber hat außerdem die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0) beschlossen. Dieses soll insbesondere die Genehmigungsverfahren beschleunigen, enthält aber auch Änderungen zum EnWG bzw. auch zum EEG bzw. KWKG. Einen Überblick über die Änderungen finden Sie in der Bundestags-Drucksache 19/8913

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